CK • Washington.   Einreden, die den eingeklagten Anspruch anerkennen und dann in Quatsch ausarten, können zu einem rechtskräftigen Urteil führen. In Sachen Shaheda Rizvi v. Richard P. McClure, Az. 08-2011, folgte einem so entstandenen Urteil im einzelstaatlichen Gericht in Massachusetts eine Klage gegen den obsiegenden Rechtsanwalt im Bundesgericht des District of Columbia sowie eine schnelle Abweisung am 17. Februar 2009.

Das Bundesgericht stellte im Rahmen der ersten Prüfung fest, dass die ausführlich erörterten Merkmale der Rechtskraft, res judicata, greifen. Die Rechtskraft verhindert die sachliche Zuständigkeit des Gerichts nach Rule 12(1) der Bundeszivilprozessordnung der USA. [US-Recht, Prozessrecht, Rechtskraft]

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks der USA verkündete heute diese Entscheidungen:

1. USA v. Anderson
2. Duron v. Albertson's LLC
3. Monistere v. State Farm Fire Cslt
4. Branch Consultants v. Allstate Ins Co
5. Agere Systems Inc v. Samsung Elec Co Ltd
6. Sossamon v. Lone Star St Texas
7. Gomez-Palacios v. Holder
8. Avila v. Quarterman
9. USA v. Wofford
10. Gray Law LLP v. Transcon Ins Company
11. Brunig v. Clark
12. USA v. Ramirez-Carcamo
13. Price v. Cain
14. Carillo v. Reliance National

CK • Washington.   Wer Under Water und Shovel Ready nicht versteht, kann der aktuellen Gesetzgebung und Verwaltungsrechtsdiskussion nicht folgen. Under Water führte unter Bush zur Foreclosure, der Zwangsvollstreckung von hypthekenbelastetem Grundeigentum, dessen Wert unter den der Hypotheken sank.

Unter Obama sollen diese Fälle möglichst zur Refinanzierung und Vermeidung der Foreclosure führen. Shovel Ready sind Bauprojekte mit abgeschlossenen Plan- und Genehmigungsverfahren, die zum Startschuss nur noch auf die Finanzierung warten.

Solche Projekte sollen mit dem gestern von Obama in Kraft gesetzten Rettungspaket gefördert werden. Beispiele für Shovel Ready sind Infrastrukturbauten und das Holzgerüst, das gegenwärtig statt einer Betonstrebe die Washingtoner U-Bahn stützt.