• • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer • • Prüfungsstoffe urheberrechtlich schützen • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 19. April 2009

Doppelte Staatsimmunität  

.   Die Klage auf Schadensersatz nach einem Angriff auf Gaza gegen den ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes Israels wies das Instanzgericht aus Immunitätsgründen oder hilfsweise wegen der Grundsätze zur politischen, somit injustiziablen Frage ab.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City bestätigte am 16. April 2009 in Sachen Ra'ed Ibrahim Mohamad Matar et al. v. Avraham Dichter, Az. 07-2579, die Abweisung. Seine Begründung erörtert den Foreign Sovereign Immunities Act.

Dichter würde dem Immunitätsschutz nach dem FSIA unterfallen; selbst wenn er unanwendbar wäre, griffe die Immunität nach Common Law-Grundsätzen bei den Ansprüchen nach dem Alien Tort Statute und dem Torture Victim Protection Act, entschied es.



Sonntag, den 19. April 2009

Kartell der DVD-Kopierforscher  

.   Wenn Unternehmen gemeinsam forschen oder einen Standard, beispielsweise das Bluetooth-System, entwickeln, wollen sie ein rechtmäßiges Kartell bilden und nicht das Kartellrecht verletzen. Die Gruppenforschung erfolgt in der Regel nach den Bedingungen eines Vertrages, dem sich andere anschließen können.

Die Bedingungen für die Mitglieder sind oft unterschiedlich; manchen wird Einfluss eingeräumt, anderen lediglich Nutzungsrechte. Kartellrechtliche Bedenken werden durch sorgfältige Vereinbarungen ausgeräumt.

Zudem wird das Forschungsprojekt beim Kartellamt des Bundes in Washington, DC angemeldet. Ihm werden auch die Mitglieder mitgeteilt. Im Bundesanzeiger vom 20. April 2009 verkündet die Antitrust Division eine Mitgliederveränderung der DVD Copy Control Association nach dem National Cooperative Research and Production Act of 1993, Federal Register, Bd. 74, Heft 74, S. 17985.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.