• • Der Affe trägt die Kosten des Verfahrens • • Secret Service-Agent steht bei $190 Mio.-Klage im Regen • • Lieblingsthemen in der Klage gegen Trump-Konspiratoren • • Vermerke des FBI-Direktors über Gespräche mit Trump • • Patentantrag hebelt Vertraulichkeitserklärung - NDA - aus • • Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation • • Stand der prozessualen IP-Identifizierung bei Filmstreuung • • Hinterlegung beim Copyright Office: EBooks-Verordnung • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 03. Mai 2009

Forum-Shopping bestraft  

.   Amerikanischen Gerichten wird oft unterstellt, sie würden gern Verfahren an sich ziehen, und dem Forum Shopping seien Tür und Tor geöffnet. In Marty Walter Stanifer v. Alpheus Brannan et al., Az. 07-6019, zeigt das Bundesberufungsgericht des sechsten US-Bezirks, wie trügerisch diese Annahme ist.

Der Kläger hatte bei einem ihm bequemen Bundesgericht die Klage erhoben. Die Beklagten beantragten erfolgreich die Abweisung wegen mangelnder persönlicher Zuständigkeit. Der Kläger verlor - auch seinen Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht im Interesse der Rechtspflege und Gerechtigkeit - und legte Berufung ein.

Das Berufungsgericht entschied am 27. April 2009, dass bei sorgloser Gerichtswahl das Interesse der Rechtpflege nicht darin besteht, den Kläger zu belohnen, selbst wenn ihm Nachteile - wie eine Anspruchsverjährung - nach der Abweisung drohen. Dies gilt zumindest, wenn der Kläger keine Anstrengungen unternimmt, seine Gerichtswahl rechtlich halbswegs haltbar zu verteidigen.[Forum Shopping]







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.