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Samstag, den 20. März 2010

Schlechter Deal  

HS-Washington.   Die prozessuale Verständigung auf ein bestimmtes Strafmaß, sogenannter Deal, entfaltet zwischen Ankläger, Gericht und dem Angeklagten bindende Wirkung. In der Regel gewinnt der Angeklagte hierdurch für das Nichtstellen von Beweisanträgen oder indem er sich schuldig bekennt, eine signifikante Strafmaßreduzierung oder es werden gewisse Anklagepunkte fallen gelassen.

In dem Verfahren United States of America v. Calvin Williams, Az. 09-1100, bestätigte das Bundesberufungsgericht für den achten US-Bezirk am 19. März 2010 das erstinstanzliche Urteil. Das Ausgangsgericht hatte das Verlangen des zu 144 Monaten Haft verurteilten Drogendealers nach Strafmaßreduzierung abgelehnt.

Aufgrund des nach Rule 11 (c)(1)(C) der Federal Rules of Criminal Procedure abgeschlossenen Deals wurde die Strafe im Jahr 2004 etwa 10% unter dem von den Richtlinien zur Strafzumessung, Sentencing Guidelines, festgelegten Mindestmaß festgesetzt. 2007 wurden diese Richtlinien jedoch dahingehend geändert, dass die aktuelle Mindeststrafe sogar noch unter der durch den damaligen Deal festgesetzten Mindeststrafe liegt.

Zwar kann nach 18 USC §3582(c)(2) das durch Urteil festgesetzte Strafmaß im Nachhinein verringert werden, wenn sich die Sentencing Guidelines ändern. Das half Williams im vorliegenden Verfahren jedoch nicht, da seine Strafe gerade nicht auf der unmittelbaren Anwendung der Richtlinien, sondern auf dem für alle Beteiligten verbindlichen Deal basierte.

Weiterführende Besonderheiten zur Strafzumessung im US-Prozess sind unter amrecht.com zusammengestellt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.