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Donnerstag, den 22. April 2010

Aus alter Leier neue Aktion  

.   Befremdlich wirkt die Abmahnsituation in Deutschland aus amerikanischer Sicht schon lange, wie im German American Law Journal häufig im Rechtsvergleich berichtet. Zwar besteht immer die Hoffnung, dass die deutschen Oberstgerichte korrigierend einschreiten - sie haben sich oft dazu fähig gezeigt. Doch kann und sollte nicht jeder Fall vor den BGH oder das Bundesverfassungsgericht. Im Bericht Abmahnrepublik Deutschland I wird am 22. April 2010 Alarm geschlagen und die Bildung einer Allianz angeregt, die mit Musterverfahren dem Untreiben Einhalt bietet. Was Deutschland braucht, sind amerikanische Verhältnisse.



Donnerstag, den 22. April 2010

Werbeauftrag als Spam?  

.   Nestle USA gelang als Beklagter die Verweisung einer Spamklage aus dem einzelstaatlichen Gericht ins Bundesgericht. Dort folgte am 15. April 2010 die Abweisung des einzigen bundesrechtlichen Anspruchs.

Die Klägerin, scheinbar ein Unternehmen aus der Werbebranche, hatte neben Ansprüchen einzelstaatlichen Rechts eine Verletzung der Spamabwehrbestimmungen des bundesrechtlichen CANSPAM-Gesetzes gerügt.

Der United States District Court for the District of Columbia wies diesen Anspruch in Sachen RJ Production Company d/b/a Digimedia v. Nestle USA, Inc. et al., Az. 10-0584, ab. Als Grund nannte er die mangelnde Aktivlegitimation der Klägerin. Sie betreibe keinen Internetzugangsdienst; nur solche Dienste seien aktivlegitimiert. Der CANSPAM Act ermögliche seine Durchsetzung ansonsten nur über das Verbraucherschutzamt des Bundes, der Federal Trade Commission, und über Ämter der Einzelstaaten.

Damit bewegt sich das Gericht im Fahrwasser des Bundesberufungsgerichts des neunten US-Bezirks in San Francisco, das in Sachen Gorden v. Virtumundo, Inc., 575 F.3d 1040 (2009) die Frage der Aktivlegitimation im Hinblick auf Verbraucherrechte geprüft hatte.

Die Entscheidung schließt mit der Rückverweisung der verbleibenden Ansprüche nach einzelstaatlichem Recht an den DC Superior Court. Die Begründung bleibt bei den Tatsachen und Parteibehauptungen wenig aussagekräftig, doch scheint der Fall eine unglückliche Werbebeziehung zu betreffen.



Donnerstag, den 22. April 2010

Getwittertes Fallrecht: USA  

.   Aus den Bundesgerichten
Perdue v. Kenny A., Erfolgshonorar exzessiv, neue Kriterien, Supreme Court der USA, 21.4.2010, Decisions Today: http://c.star.us/#sct

Jerman v. Carlisle, McNellie, Rini, Kramer & Ulrich LPA, hohe Inkassobürden, Supreme Court, 21.4.2010, Decisions Today: http://bit.ly/chvK9C

Conkright v. Frommert, Betriebspensionsberechnung, Supreme Court der USA, 21.4.2010, Decisions Today: http://c.star.us/#sct

Gillig v. Nike, Inc., Entwendung von Geschäftsgeheimnissen, CAFC, 20.4.2010, http://bit.ly/bLrpq2

Brammer-Hoelter v. Twin Peaks Charter Academy, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Lehrern, 10th Cir., 21.4.2010, http://bit.ly/bjxBhK








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.