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Dienstag, den 29. Juni 2010

Kein Kopfgeld nach Guevara II  

GKM - Washington.   Auf die fünf Millionen Dollar muss ein venezuelanischer Kopfgeldjäger nun wohl verzichten: Der ehemalige Beamte des venezuelanischen Geheimdienstes, Guevara, hatte den früheren peruanischen Geheimdienstchef Montesino an amerikanische und venezuelanische Behörden verpfiffen, als es ihm selbst an den Kragen zu gehen drohte.

Ihm war hierfür vom seinerzeit amtierenden Innenminister Perus, Vidal, fünf Millionen Dollar Belohnung zugesagt worden. Da sich dieser anschließend weigerte, die Auslobung auszuzahlen, bestritt Guevara in den USA den Rechtsweg. Während materiell die Lage recht einfach lag, bestand das Problem für den Kläger darin, darzulegen, dass Peru für den konkreten Fall keine Staatenimmunität besitzt.

Der Kläger hatte Erfolg mit der Behauptung, dass es sich bei der Auslobung um ein privatwirtschaftliches Tätigwerden Perus handelte. Damit bestand die Möglichkeit, dass Peru nach 28 USC §1605(a)(2) gegenüber auf die Auslobung gerichtete Klagen keine Immunität besitzt. Doch nach 28 USC §1605(a)(2) müssen auch einige andere Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine gegen einen anderen Staat gerichtete Klage nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit abgewiesen wird. Diese waren hier nicht erfüllt, wie auf GALJ Articles Edition nachzulesen ist.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.