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Freitag, den 02. Juli 2010

Unzulässige Doppelabfindung  

.   Hire and Fire missverstehen Deutsche in den USA oft. Auch Amerikaner verkennen seine Grenzen. Im Fall Robert McBride v. Market Street Mortgage, Az. 07-8044, ging es allerdings um eine Arbeitsplatzgarantie von drei Jahren mit einem Mindestgehalt, das im vorzeitigen Kündigungsfall für ein Jahr als Abfindung geschuldet sein sollte - also eine Frage der Vertragsstrafe, die in den USA verboten ist und in der Form von Liquidated Damages dasselbe wirtschaftliche Ziel umsetzt.

Der Arbeitgeber hatte das Mindestgehalt heruntersetzen wollen. Diese Absicht sollte mit dem Personal abgestimmt und auf die bestehenden Verträge angepasst werden. Ein eiliger Manager vergaß jedoch den Blick in der Vertrag, sandte dem Arbeitnehmer die Mitteilung mit der Reduzierung und erhielt prompt die Kündigung des Arbeitnehmers wegen der Vertragsverletzung sowie die Forderung auf Zahlung der Abfindung.

Weil das Unternehmen ihn als Arbeitnehmer und die Gehaltsänderung als Versehen zurücknehmen und die Abfindung nicht zahlen wollte, klagte der Arbeitnehmer. Die Geschworenen des US-Zivilprozesses sprachen ihm gleich mehr als die Abfindung zu. Die Jury setze auch das im Gesamtzeitraum des Vertrages noch zahlbare Gehalt drauf.

Erst das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks konnte am 2. Juni 2010 klären, dass die Abfindung durch Liquidated Damages den gesamten Schaden abdeckt. Die Ermittlung des tatsächlichen Schadens zur Streitverminderung überflüssig werden zu lassen, ist ihr Sinn. Vertragsstrafe plus tatsächlichen Ausfallschaden gibt es nicht, denn der Begünstigte soll ja nicht belohnt werden, sondern lediglich den Ersatz des durch die Vertragsverletzung entstandenen Schadens erhalten.

Die 33 Seiten lange Urteilsbegründung stellt eine sorgfältige, klar verfasste Darstellung des Rechts des Vertragsschadensersatzes sowie arbeitsrechtlicher Fragen dar und ist lesenswert.



Freitag, den 02. Juli 2010

Twitterklärte Urteile im Recht der USA  

.   Neue Urteile
Ausgleich für Gefühlsschaden in der Gefahrenzone, Stacy v. Rederiet Otto Danielsen, AS, 9th Cir. 29 JUN 2010, http://www.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2010/06/29/09-15579.pdf

Vertragsgewährleistungsfrist läuft ab Kauf, Factory Associates & Exporters v Lehigh Safety Shoes, 2nd Cir. 29 Jun 2010, http://bit.ly/9iznwT

TM- u. UrhR-Schadensersatzurteil 2,5Mio. bestätigt, Close-Up Int.l, Inc. v. Berov, 2nd Cir. 29. JUN 2010, http://bit.ly/bJgvjC

Verjährung nach fremdem oder lokalem Recht? Pricaspian Development Corp. v. Royal Dutch Shell, 2nd Cir. 29 JUN 2010, http://bit.ly/9EvGnZ








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.