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Freitag, den 18. März 2011

Kongress im Blick, Verordnungsgeber nicht  

.   Die Stimmungsmacher der Politik greifen den Kongress an, doch die Umsetzung der Gesetze erfolgt nicht dort, sondern in den Ministerien, die den Sachverstand haben. Was als Gesetz erlassen wird, kann nach der Umwandlung in eine Verordnung ganz anders aussehen oder wirken als die Abgeordneten erwarteten.

Bis der radikale Umschwung des Kongresses vom November 2010 wirklich Wirkung entfaltet, können noch Jahre vergehen, denn die Verordnungsgestaltung dauert ihre Zeit. Der Administrative Procedures Act schreibt die Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die Einholung von externem Sachverstand dauert, und das rein Administrative erledigt sich auch nicht über Nacht - vor allem, wenn der Tea-Party-Kongress mit Personalabbau droht und den Ministerien die Mittel entzieht.

So ist es kein Wunder, dass trotz des herbei beschworenen schlanken Regierungsapparats der Bundesanzeiger, Federal Register, täglich großvolumig Verordnungen und Verordnungsentwürfe verkündet. Ein gutes Beispiel ist die Ausgabe vom 18. März 2011. Sie enthält umfangreiche Texte der von der Teepartei gehassten Umweltschutzbehörde. Einfach abwürgen kann diese niemand; die laufende Arbeit wird nicht nur wegen eines Wahlergebnisses eingestellt, das in 18 Monaten schon wieder zu einer ganz anderen Zusammensetzung des Kongresses führen kann.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.