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Dienstag, den 22. März 2011

Harte Bandagen gegen die Bank of China  

.   Bei internationalen Vertragsverhandlungen hatte sich ein Übersetzer Bankvollmachten einräumen lassen. Sie sollten seinen Auftraggebern gehören. So gelang ihm der Zugriff auf das für einen Goldminenbetrieb gefüllte Konto.

Im Regressverfahren gewinnt die Bank als Staatsbank. Die Geschädigten verlieren in der Revision ihr Argument der eingeschränkten Immunität und verfolgen in der Ausgangsinstanz ihre Ansprüche mit neuen Forderungen und Behauptungen weiter.

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA erörterte in der nächsten Revision, dass die Geschädigten mit der Behauptung zu weit gegangen waren, sie verlören wegen eines Prozessbetrugs.

Das Gericht erklärte die Merkmale des Prozessbetrugs in Orient Mineral Company v. Bank of China , Az. 10-4062, am 21. März 2011, und warnt vor der leichtfertigen Geltendmachung solcher Vorwürfe. Ein Prozess sei ein Kampf mit harten Bandagen; Betrug stehe auf einem anderen Blatt.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.