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Montag, den 04. April 2011

Eigenarten der US-Gerichtsbarkeit  

CH - Washington.   Der zweischichtige Aufbau des Gerichtsbarkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika stößt bei Ausländern wie Amerikanern auf Verständnisschwierigkeiten: Gerichtsbarkeiten der Staaten in zwei vertikalen Rechtssystemen und daneben teilkonkurrierend das des Bundes! Jeder Einzelstaat und andere Rechtskreise der USA unterhalten eigene Gerichte und eigene Rechtsordnungen mit über 55 verschiedenen Prozessordnungen.

Wechselspiele zwischen den Bundes- und Staatsgerichtsbarkeiten sind die Folge. Bundesgerichte sind sachlich zuständig für bundesrechtliche Ansprüche sowie vorausgesetzt, die Parteien stammen aus unterschiedlichen Staaten,- auch Ansprüche aus einzelstaatlichem Recht. Die sachliche Zuständigkeit in den letzteren Fällen der Diversity Jurisdiction ist streitwertbegrenzt.

Das Urteil im Fall Misel vs. Mazda Motor of America, Az. 10-2018, illustrierte diese Wechselbeziehung vor dem Bundesberufungsgericht des vierten US-Bezirks am 18. Februar 2011. Das Gericht entschied, dass bei einem Streitwert von weniger als $50.000,00 für einen Anspruch aus einzelstaatlichem Recht der Weg zum Bundesgericht verwehrt ist, da die Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit nicht erfüllt sind. Die Kläger müssen sich für ihren Anspruch nach einzelstaatlichem Recht an das einzelstaatliche Gericht wenden, obwohl sie aus verschiedenen Staaten stammen.

Bei der Feststellung, ob Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen, sind oft komplexe Fragen zu klären. Am 1. April 2011 wurde bei einer LLC-Gesellschaft beispielsweise mit gründlicher Prüfung auf die Staatsangehörigkeit der Inhaber abgestellt, wie das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in seiner lesenswerten Entscheidung im Fall Delphi Automotive Systems LLC v. United Plastics, Inc., Az. 09-4241, erläutert.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.