• • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 24. April 2011

Zitatklagen gehen nach hinten los  

.   Zitate aus Zeitungen: Eine Klägertruppe mag sie nicht und klagt ohne Ankündigung. Blogger und sonstige Webseiten sind ihr Ziel. Righthaven nennt sie sich, sicherer Hafen der IP-Flotte. Sie kauft Artikelrechte von Zeitungen und klagt dann als Urheberrechtsinhaber.

Ein Bärendienst für die Zeitungen. Denn die Gerichte empfinden Righthaven als unsympathische Schmarotzer. Sie stehen den Kleinen, die im Vertrauen auf den Fair Use-Grundsatz Zeitungsberichte zitieren, bei.

Im Allgemeinen glaubt man nicht, dass dieser Grundsatz, der weder schwarz noch weiß kennt, vollständige Artikelwiedergaben erlaubt. Doch Righthaven hat es geschafft, das Bundesgericht in Nevada zu dieser Erkenntnis zu bringen: Righthaven, LLC v. Keyse Jama et al., Az. 2:10-cv-01322.

Statt Druckmedien zu stärken, hat Righthaven ein Eigentor geschossen, an dem IP-Rechteinhaber verzweifeln müssen, bis das Revisionsgericht in San Fancisco das Gegenteil entscheidet. In Las Vegas ist seit dem 22. April 2011 jedoch sogar das 100%-ige Zitat unter bestimmten Umständen zulässig.



Sonntag, den 24. April 2011

Urteile im Recht der USA in Stichworten  

Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:
Prozessvergleich wg Markenverletzung aufgehoben, Ford Motor Co. v. Mustangs Unlimited, Inc., 6th Cir 22 APR 2011, PDF

Blackwater-Irak-Anklagen­abweisung aufgehoben, USA v. Slough, DC Cir 22 APR 2011, PDF

Patentverstoß IM-Werbung mit Opt Out, Creative Internet Advertising Corp. v. Yahoo!, Inc., CAFC, 22 APR 2011, PDF

Staatsgelder, Souveränität, Haft­bedingungen, Föderalsystem, Sossamon v. Texas, Supreme Court 20 APR 2011, http://c.star.us

Haftet Informant für Verteidigungskosten? US ex rel. Ubl v. IIF Data Solutions, 4th Cir 19 APR 2011, PDF

IQ wie Salat, Frauenheld usw: keine Verleumdung, Bentkowski v. Scene Magazine, 6th Cir 19 APR 2011, PDF

Staatenimmunitätseinwand gg Staatsanwalt, Virginia Office for Protection & Advocacy v. Stewart, Supreme Court 19 APR 2011, PDF

Domainsquatting: Spätzünder, Newport News Holdings Corporation v. Virtual City Vision, 4th Cir 18 APR 2011, PDF

Kommissionszusage einseitig annulierbar, Geras v. IBM, 10th Cir 18 APR 2011, PDF

Erfolgsgebührenhaftung nach M&A-Fehlschlag, Argilus v. PNC Financial Services Group, 2nd Cir 18 APR 2011, PDF
Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
Tägliche Urteilsvorschau bei Twitter








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.