• • Uber-App hat wirksame AGB • • US-Kunde rügt irreführende Online-Werbung • • Patent oder Naturgesetz? • • Victoria's Secret setzt sich gegen Arbeitnehmerin durch • • Amerikanische Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 3 • • Merkmale der Erledigungserklärung am Vertragsende • • Sicherheitsnorm vertraglich durchsetzen • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 02. Juli 2011

USA: Videospiele im Jugendschutz  

CT - Washington.   Herstellern von Videospielen mit gewalttätigem Inhalt kann der Verkauf dieser Spiele an Minderjährige nicht gesetzlich verboten werden. Videospiele stehen wie Bücher und Filme unter dem Schutz des Grundrechtes auf Free Speech aus dem 1. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Der Staat kann geschützte Ausdrucksarten nicht wegen der beinhalteten Ideen oder Aussagen beschränken.

In dem Fall Brown v. Entertainment Merchants Association, Az. 08-1448, vom 27. Juni 2011, entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Gesetz nur verfassungskonform wäre, wenn der Staat nachweisen könne, dass es der Prüfung nach Strict Scrutiny Stand hält, einem besonders hohem Abwägungsstandard, der bei Eingriffen in grundlegende Grundrechte angewandt wird. Die vorgebrachten Argumente des Staates Kalifornien für das Gesetz, wie z.B. eine Studie zu den Auswirkungen gewaltvoller Videospiele auf Kinder, reichten dem Gericht nicht aus, um einen Eingriff in das Recht auf Free Speech zu rechtfertigen, s. auch Kochinke, Länderreport USA, Jugendschutz im Supreme Court, KR 2010, 719.

Nach Ansicht des Supreme Courts in der Hauptstadt Washington, DC, waren die USA historisch nie ein Land, das den Zugang von Kindern zu Medien mit gewaltvollem Inhalt verboten hat. Es sei die Aufgabe der Eltern, die Gewohnheiten der Kinder zu überwachen und zu entscheiden, welche Spiele die Kinder spielen dürfen. Zudem sei die freiwillige Selbstbewertung der Videospielindustrie ausreichender Schutz.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.