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Montag, den 10. Okt. 2011

EMailserver in USA: Schutz im Ausland?  

.   Muss der EMaildienstleister in den USA die hier gespeicherten Daten für einen Prozess im Ausland gegen den Kontoinhaber herausgeben? Schützt amerikanischer Datenschutz den ausländischen Kunden von Microsoft?

In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA diese Frage am 3. Oktober 2011. Im Prozess um die Herausgabe, Suzlon Energy v. Microsoft, Az. 10-35793, gab es Microsoft recht, als die Firma die Hotmail-Daten unter Verweis auf den Electronic Communications Privacy Act, 18 USC §2510, verweigerte.

Auf Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort des Kontoinhabers kommt es nicht an, wenn die Daten in den USA gespeichert sind. Anders kann das Gesetz bei Taten oder Speicherung im Ausland gewertet werden, erwähnt das Gericht nebenbei.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.