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Mittwoch, den 16. Nov. 2011

Rechtmäßige Beweisverwertung  

ML - Washington.   Der Berufungskläger bekannte sich des Handels mit Kokain und unerlaubten Waffenbesitzes schuldig, nachdem das Bundesgericht seinen Antrag auf Zurückhaltung von Beweismitteln ablehnte. Er wurde zu 120 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Über dieses Urteil und die rechtmäßige Beweisverwertung im Prozess entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati am 14. November 2011 im Fall United States of America v. Collins, Az. 10-3324, zu entscheiden.

Der Verurteilte ist der Ansicht, die Polizei hätte ihn mangels Verdachts nicht anhalten und inhaftieren dürfen. Die durch die Kontrolle gefundenen Beweismittel hätten vor Gericht nicht verwendet und der Jury nicht vorgelegt werden dürfen.

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit sah dies anders. Sobald ein Autofahrer Polizeilicht sowie Sirenen ignoriert, daraufhin die Geschwindigkeit erhöht, dann ohne Lichtzeichen zu geben plötzlich auf der Straße dreht und auch noch eine rote Ampel überfährt, muss damit rechnen von der Polizei angehalten, durchsucht und verhaftet zu werden. Werden dabei Beweismittel entdeckt, dürfen diese verwertet werden, wenn vor der Kontrolle Anzeichen einer Straftat vorgelegen haben.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.