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Sonntag, den 16. Sept. 2012

Vertragsgestaltung im US-Recht  

AH - Washington. In Innotext Inc. v. Petra'Lex USA Inc. prüft das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks schulmäßig, ob ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. In der Entscheidung vom 11. September 2012 hebt das Gericht das Urteil der Vorinstanz in drei der vier Klagepunkte auf und verweist es zur erneuten Entscheidung an das Untergericht zurück.

In der entscheidenden Frage der vertraglichen Grundlage geht der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit in Cincinatti richtigerweise vom Vorliegen eines mündlichen Vertrags aus. Die Vorinstanz fokussierte auf dem Wie des Vertrages und wies die Klage mangels Beweises des Klägers über den Inhalt des Vertrages ab.

Das Berufungsgericht bejaht die Einigkeit der Parteien über die essentialia negotii und nimmt daher einen Vertragsschluss an. Trotz der verwirrenden Firmenstrukturen bestand vor allem ein gegenseitiges Einvernehmen über die Parteien und den Gegenstand des Vertrages. Für die Klage komme es lediglich darauf an, ob ein Vertrag vorliege, der genaue Inhalt kann der Auslegung durch die Jury verbleiben.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.