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Mittwoch, den 09. Okt. 2013

Faxspam-Sammelklage erledigt?  

Unterlassungsangebot mit Einschränkungen
.   Ein Faxspam-Kläger verlangte außergerichtlich die Unterlassung vom Absender, und dieser reagierte mit dem Angebot des Versprechens, Gesetzesverletzungen zu unterlassen, jedoch unter diesen Vorbehalten: 1. For settlement purposes only. 2. [Defendant] does not admit any liability to [Plaintiff] or others and makes this [O]ffer solely to avoid the expense and inconvenience of litigation.

Als der Kläger nicht reagierte und eine Sammelklage im Namen aller gleichartigen Spamempfäger erhob, wiederholte die Beklagte ihr Angebot und wandte ein, das Angebot wirke klagevernichtend als Erledigung. Das Bundesgericht für den Bezirk von Maryland entschied diese Frage im Fall Kensington Physical Therapy, Inc. v. Jackson Therapy Partners, LLC am 4. Oktober 2013. Zugunsten der Sammelkläger entschied es gegen eine Klagabweisung wegen Mootness.

Erst die zweite Unterlassungserklärung erledigte uneingeschränkt alle Forderungen. Bei einer Sammelklage ist auf das Angebot zum Zeitpunkt der Klageinreichung abzustellen, und damals lag nur ein eingeschränktes Anerkenntnis vor. In seiner Erörterung der Rechtslage legt das Gericht mit zahlreichen weiteren Nachweisen lesenswert den neuen Präzendenzfall Genesis Healthcare Corp. v. Symczyk, 133 S. Ct. 1523 (2013), des US-Supreme Court in Washington, DC, aus.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.