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Donnerstag, den 17. Okt. 2013

NASA-Vertrag nicht verlängert  

.   Deutsche Unternehmen, die in den USA tätig werden, wundern sich oft, dass ihnen einseitig eine Vertragskündigung verboten werden kann. Das Präzedenzfallrecht macht es möglich. Sie sind auf ewig an den Vertrag gebunden, wenn es der Gegenseite so gefällt. Wenn Sie reuig den Vertrag etwas schlechter erfüllen, damit er gekündigt wird, werden sie auf Schadensersatz verklagt.

Der umgekehrte Fall ist auch nicht einfach. Ein NASA-Zulieferervertrag bestimmte, dass er in beidseitiger Abstimmung jeweils um einen Monat verlängert werden könnte. Als der Hauptlieferant den Vertrag nicht verlängerte, rügte der Zulieferer dies als unberechtigte Kündigung, da die Parteien mündlich Verlängerungen bis zum Abschluss des NASA-Projekts vereinbart hatten.

Damit drang der Zulieferer im Fall Scientific and Commercial Systems v. Tessada Associates, Inc. vor dem Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond nicht durch. Der schriftliche Vertrag regelt keine Pflicht zur Verlängerung, und er ist allein verbindlich, entschied es mit kurzer Begründung am 16. Oktober 2013.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.