• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunitätsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 19. Okt. 2013

Vertrag nach Leistung geändert  

.   Ein Makler führt gegen eine Maklergebühr einen Unternehmensverkauf durch. Die globale Investitionsfirma hatte als Verkäuferin die Gebühr zugesagt, doch nach erfolgtem Verkauf ändert sie die Höhe der Kommission.

Der Makler gewinnt das Schiedsverfahren vor der Financial Industry Regulatory Authority. Die Verkäuferin ficht den Schiedsspruch vor dem Bundesgericht der Hauptstadt an: Nach der vom Supreme Court in Frage gestellten Anfechtungsgrundlage des Manifest Disregard of the Law müsse das Award aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht das Recht missachtet habe.

Das Bundesgericht setzt sich am 18. Oktober 2013 ausführlich mit der Theorie auseinander und entschied im Fall FBR Capital Markets & Co. v. Hans für den Makler. Er habe die Vertragswirkung überzeugend dargestellt, und das Arbitral Tribunal habe das Recht richtig gewürdigt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.