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Samstag, den 19. Okt. 2013

Vertrag nach Leistung geändert  

.   Ein Makler führt gegen eine Maklergebühr einen Unternehmensverkauf durch. Die globale Investitionsfirma hatte als Verkäuferin die Gebühr zugesagt, doch nach erfolgtem Verkauf ändert sie die Höhe der Kommission.

Der Makler gewinnt das Schiedsverfahren vor der Financial Industry Regulatory Authority. Die Verkäuferin ficht den Schiedsspruch vor dem Bundesgericht der Hauptstadt an: Nach der vom Supreme Court in Frage gestellten Anfechtungsgrundlage des Manifest Disregard of the Law müsse das Award aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht das Recht missachtet habe.

Das Bundesgericht setzt sich am 18. Oktober 2013 ausführlich mit der Theorie auseinander und entschied im Fall FBR Capital Markets & Co. v. Hans für den Makler. Er habe die Vertragswirkung überzeugend dargestellt, und das Arbitral Tribunal habe das Recht richtig gewürdigt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.