• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 31. Okt. 2013

US-Gericht keine Superrevision  

Massenentlassung in Frankreich nicht vor US-Gericht
.   Europäer wenden sich öfter an US-Gerichte, weil sie hier ihre Miss­erfolge vor den eigenen Gerichten nachprüfen lassen wollen. Dabei haben die US-Gerichte selbst genug zu tun. Sie weisen solche Klagen ab. Selbst wenn sie zuständig sein sollten, können sie nach der Forum non conveniens-Doktrin die Klagen an Gerichte im Ausland verweisen, die näher am Sach­verhalt und Zeugen liegen. Im am 15. Oktober 2013 veröffentlichten Fall einer mehrfach in Frankreich abgeurteilten Massen­entlassung in einer Kofferfabrik wandte sich die Klägerin daher an das Bundesgericht für Massachusetts mit einer anderen Taktik: Sie ging gegen den Haupt­gesellschafter aus den USA vor, der ebenfalls bereits in Frankreich gewonnen hatte. Das US-Gericht wies in diesem Fall die Klage ab, weil zuviel Zeit verstrichen und ein etwaiger Anspruch undurch­setzbar geworden war. Auch gelang es der Klägerin in Abdallah v. Bain Capital LLC am 9. Juli 2013 nicht, eine Verjährungs­hemmung nachzuweisen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.