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Samstag, den 23. Nov. 2013

Alte Marke wirkt wie neue: Tacking  

.   Die Priorität einer alten Marke kann unter seltenen Umständen einer neuen Marke angefügt werden, entschied in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 22. November 2013 im Fall Hana Financial, Inc. v. Hana Bank. Die Geschworenen entscheiden, ob die besonderen Merkmale vorliegen:
The standard for tacking … is exceedingly strict: The marks must create the same, continuing commercial impression, and the later mark should not materially differ from or alter the character of the mark attempted to be tacked. In other words, the previously used mark must be the legal equivalent of the mark in question or indistinguishable therefrom, and the consumer should consider both as the same mark. This standard is considerably higher than the standard for likelihood of confusion.
Die alte Marke darf nicht wesentlich anders aussehen als die neue, also kein rundes O, wo vorher ein eckiges stand. Nicht alle Gerichte folgen der Auffassung, dass die Merkmale Tatsachenfragen für die Jury darstellen, sondern sie halten sie für Rechtsfragen, die der Richter beurteilen muss.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.