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Samstag, den 23. Nov. 2013

Alte Marke wirkt wie neue: Tacking  

.   Die Priorität einer alten Marke kann unter seltenen Umständen einer neuen Marke angefügt werden, entschied in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 22. November 2013 im Fall Hana Financial, Inc. v. Hana Bank. Die Geschworenen entscheiden, ob die besonderen Merkmale vorliegen:
The standard for tacking … is exceedingly strict: The marks must create the same, continuing commercial impression, and the later mark should not materially differ from or alter the character of the mark attempted to be tacked. In other words, the previously used mark must be the legal equivalent of the mark in question or indistinguishable therefrom, and the consumer should consider both as the same mark. This standard is considerably higher than the standard for likelihood of confusion.
Die alte Marke darf nicht wesentlich anders aussehen als die neue, also kein rundes O, wo vorher ein eckiges stand. Nicht alle Gerichte folgen der Auffassung, dass die Merkmale Tatsachenfragen für die Jury darstellen, sondern sie halten sie für Rechtsfragen, die der Richter beurteilen muss.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.