• • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität • • Recht auf Gebärdensprache im Kino • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 03. Dez. 2013

Verbot der Markenverletzung  

.   Die Platters waren vor Jahrzehnten eine Musikgruppe, und ihre Marke geistert weiterhin durch die Gerichte der USA. Am 2. Dezember 2013 folgte in San Francisco ein Beschluss über die Merkmale der einstweiligen Verfügung im Markenrecht. Das Bundesberufungsgericht des dortigen neunten Bezirks der USA erklärte im Fall Herb Reed Enterprises LLC v. Florida Entertainment Management Inc. eine Abkehr von seiner alten Auffassung. Eine temporary Injunction im Marken-, Urheber- und Patentrecht dürfe nur bei einem drohenden wahrscheinlich unersetzbaren Schaden drohen und nicht, wie bisher, bei einem drohenden möglicherweise unersetzbaren Schaden. Dafür berief es sich auf zwei Präzedenzfälle des Obersten Bundesgerichts der USA, dem Supreme Court in Washington, DC: Winter v. Natural Res. Def. Council, Inc., 555 U.S. 7 (2008) und eBay Inc. v. MercExhange LLC, 547 U.S. 388 (2006).







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.