• • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität • • Recht auf Gebärdensprache im Kino • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 18. Dez. 2013

Vertragsschluss um drei Ecken im Internet  

.   Hellgrau auf Weiß für wichtige Vertragsklauseln; eine leuchtende Schaltfläche für den unerkennbaren Vertragsschluss; Schiedsklausel und mehr hinter kaum wahrnehmbaren Links: Der Kläger fühlte sich für dumm verkauft, als er für Daten bezahlt hatte und mit dem Klick zum Öffnen des Berichts gleich einen langfristigen Vertrag über die Belieferung mit Verbrecherdaten abgeschlossen haben sollte. Er klagte als benannter Sammelkläger, doch wird er vom Webanbieter an die Schiedsgerichtsbarkeit verwiesen, weil der Vertrag es so bestimmt.

In San Francisco entschied am 16. Dezember 2013 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA, dass erstens kein Vertrag über die periodischen Berichte und zweitens keine Schiedsvereinbarung zustande kam.

Die Begründung im Fall Donovan Lee v. Intelius Inc. erläutert wegweisend die Fehler, die der Webdienstleister machte und ihn im weiteren Prozess arg in Bedrängnis bringen sollten. Deutsche Anbieter auf Internet-Kundenfang in den USA sollten diese Entscheidung gründlich lesen. Gerade wenn amerikanische Webshops rechtlich weniger eingezwängt als deutsche scheinen, darf der Blick für kritische und oft völlig andere Gestaltungen nicht fehlen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.