• • Patent oder Naturgesetz? • • Victoria's Secret setzt sich gegen Arbeitnehmerin durch • • Amerikanische Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 3 • • Merkmale der Erledigungserklärung am Vertragsende • • Sicherheitsnorm vertraglich durchsetzen • • Verbraucherschutz für Internet-Bewertungen • • Datenschutz kommt langsam in US-Staaten voran • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 21. Dez. 2013

Rutschpartie zum Schadensersatz  

.   Auf Syrup rutschte die Klägerin aus. Die rechtlich bedeutsame Frage lautet, ob der Syrup frisch oder trocken war, als der Fall des Falls dem Gericht vorliegt. Diese Frage ist eine Tatsachenfrage, die von den Geschworenen zu klären ist. Doch das Bundesgericht hatte selbst entschieden, dass die Beweise nur einen Schluss zulassen: frisch.

Folglich kann es keinen Schadensersatz geben, weil der Laden den Syrup nicht vom Regal gestoßen hatte, vom Syrupfluss nicht wußte und der Syrup ihm nicht als Verkehrssicherungspflicht angeschmiert werden konnte, wenn er nicht schon länger floss und den Laden ihn nicht aufwischte.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erkennt am 20. Dezember 2013 in Brenda Bynoe v. Target Corp. jedoch, dass die Frage frisch oder alt nicht vom Gericht mit nur einem einzigen Ergebnis beantwortet werden kann. Immerhin gibt es noch ein Gutachten, das die erste Instanz ignorierte: alt! Also implizierte Kenntnis, folglich ein begründbarer Anspruch. Dann muss doch die Beweiswürdigung und Subsumtion durch die Jury erfolgen, bestimmt es.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.