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Sonntag, den 19. Jan. 2014

Darf es auch $5000 mehr kosten?  

.   Die Federal Trade Commission nimmt Wettbewerbs­verletzungen und Verbraucher­­schutz ernst. Auf Bundesebene ist sie für die Verfolgung von Verletzungen zahlreicher Gesetze verantwortlich. Einzel­staatlich muss jedes Unternehmen zudem mit vergleichbar aktiven Behörden rechnen.

Nicht jede FTC-Untersuchung führt zu Strafen und Prozessen. Doch wird das Unternehmen in der Öffent­lichkeit bloßgestellt, wenn es das glückliche Ergebnis eines Vergleichs erzielen kann. Der Vergleich muss der Allgemein­heit zur Kommentierung vorgelegt werden, nicht nur Betroffenen. Als Beispiel eignet sich die Verkündung eines Vergleichs im Fall Luis Alfonso Sierra Doing Business as Casino Auto Sales, der einen Autohändler zu korrekter Werbung und der Speicherung jeglicher Werbung über 20 Jahre verpflichtet, weil seine Reklame KFZ-Preise enthielt, die immer $5000 unter dem tatsäch­lichen Verkaufspreis lagen.

Ähnlich verfährt die FTC im Fall Fowlerville Ford, Inc., weil der Händler fälschlich seine Kunden mit einem Preisgewinn von $1000 bis $25000 bewarb. Diese Aufrufe zur Öffentlich­keitsmitwirkung erscheinen am 21. Januar 2014 im Federal Register, Band 79, Heft 13.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.