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Montag, den 20. Jan. 2014

Scharfer Wind aus den Segeln genommen  

.   Unrealistische Schreckensnachrichten werden in Deutschland über das Produkthaftungsrecht in den USA verbreitet. Suchmaschinen zeigen bei diesem Begriff nur Horror und Warnungen an. Dabei ist diese Haftung heute eher in Europa drastischer - nur die Abwehr solcher Ansprüche bleibt in den USA viel teurer und wegen der Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, im US-Prozess soviel aufwändiger für Hersteller. Das ist das eigentliche Grauen.

Natürlich darf man das Risiko nicht herunterspielen. Allerdings sollte man auch an die richtige Versicherungsdeckung für die USA denken und Vertriebsverträge, Distribution Agreements, für die USA so verhandeln, dass das Risiko einer Haftungsfreistellung, Indemnification, möglichst nicht zusätzlich zum eigenen Risiko übernommen wird. Und immer sollte man den Marktauftritt in den USA so vorbereiten, dass ein deutsches Unternehmen nicht direkt der Gerichtsbarkeit der US-Gerichte unterfällt.

Wie vorsichtig die US-Gerichte mit Produkthaftungsansprüchen vorgehen, belegt der Revisionsbeschluss des Bundesberufungsgerichts im vierten Bezirk der USA im Fall Eskridge v. Pacific Cycle Inc. vom 17. Januar 2014, den es nach dem verbraucherfreundlichen Recht des Staates West Virginia beurteilt. Obwohl es bei der lesenswertern Abwägung eines Anspruches wegen der behaupteten Fehlkonstruktion einer Radgabel den Prozess zur Vorlage an die gefürchteten Geschworenen zurückverweist, nimmt es dem Kläger den schärfsten Wind aus den Segeln: Es erklärt den Strafschadensersatzanspruch, Punitive Damages, für unzulässig.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.