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Samstag, den 22. Febr. 2014

Richter darf Spitzenkopie beurteilen  

.   Tatsachenfragen gehören vor die Geschworenen, Rechtsfragen vor den Richter. Allerdings darf ein Richter in New York bereits im Vorfeld bei der Klage­schlüssigkeits­prüfung selbst erkennen, dass die Behaup­tung der Kopie von Spitzen­designs für Unter­wäsche so deutlich daneben­liegt, dass sich der Anspruch wegen Urheber­rechts­verletzung gar nicht für die Subsumtion der Jury eignet, weil erkennbar keine Verletzung behauptet werden darf. Dies entschied am 21. Februar 2014 das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Klauber Brothers, Inc. v. The Bon-Ton Stores, Inc. mit verbind­licher Wirkung für seinen Bezirk, der auch die Staaten Connec­ticut und Vermont einbezieht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.