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Freitag, den 28. Febr. 2014

Zwangsmittel gegen Zeugin  

.   Zwei Firmen streiten sich um ein Patent, und eine zwingt eine dritte Partei als Zeugin zur Vorlage von Informationen - mit dem Zwangsmittel der Subpoena. Doch die Zeugin verweigert die Mitwirkung und beantragt bei Gericht die Aufhebung der Subpoena. Das Bundesgericht für Kansas erläutert einführend und lesenswert das gesetzlich erforderliche Vorgehen bei der Beantragung des Zwangsmittels und seiner Aufhebung. Der vorliegende Antrag im Fall Activision TV Inc. v. Carmike Cinemas Inc. hätte zuerst unter den Beteiligten erörtert werden müssen, entschied es am 26. Februar 2014, bevor das Gericht angerufen werden durfte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.