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Donnerstag, den 13. März 2014

Staatliches Hafenamt siegt im US-Gericht  

.   Einen Schiedsspruch errang in London ein Hafenbauunternehmer gegen ein staatliches Hafenamt und beantragte dessen Anerkennung in Washington nicht nur gegen das Amt, sondern auch den Staat Liberia, wo die Hafenanlage gebaut werden sollte. Die 27-seitenlange Abweisungsbegründung im Fall GSS Group Ltd. v. Republic of Liberia vom 11. März 2014 geht lesenswert auf die Bindung des Staates an einen Schiedsspruch nach einer Arbitration ein, an der der Staat unbeteiligt war. Besonders wichtig ist auch die Erörterung der Staatenimmunität nach allgemeinem Foreign Sovereign Immunities Act-Recht und der Besonderheit, dass in einem Vorverfahren das Amt bereits wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit, personal Jurisdiction, des Bundesgerichts der Hauptstadt für das Amt gewonnen hatte, was sich auf die Beurteilung der Auswirkungen des Vorverfahrens auf die Gerichtsbarkeit über den fremden Staat auswirkt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.