• • Patentantrag hebelt Vertraulichkeitserklärung - NDA - aus • • Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation • • Stand der prozessualen IP-Identifizierung bei Filmstreuung • • Hinterlegung beim Copyright Office: EBooks-Verordnung • • Abwerbung und Aufhebung der Vertragskündigung • • Kann und Darf: Fallstricke im Vertrag • • Beweiswürdigung keine Aufgabe des Richters • • Die Stillhalte-Vereinbarung im amerikanischen Recht • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 07. Juni 2014

Partnerhaftung für Musikklau der Firma  

.   Ein Restaurant spielt fremde Musik und zahlt keine Tantiemen. Haftet der Partner der betreibenden Limited-Gesellschaft für die Urheberrechtsverletzung? Der Fall Broadcast Music, Inc. v. Meadowlake Ltd. klärt in wenigen Schritten diese Frage.

Vicarious Liability ist der Schlüssel zum Erfolg der klagenden Verwertungsgesellschaft, schrieb am 6. Juni 2014 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati. Der Partner konnte über seine Kontrolle der Gesellschaft die Verletzung unterbinden; zudem profitierte er über die Ltd. an der rechtswidrigen Aufführung von Werken Dritter. Das ist nicht einmal eine Frage der Durchgriffshaftung, piercing the corporate Veil.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.