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Montag, den 09. Juni 2014

Patentverletzung mit Kunden geteilt  

.   Das Patent zur effizienten Ausstrahlung von Internetinhalten soll von einer Beklagten verletzt sein, die einzelne Schritte selbst und einen durch ihre Kunden vornahm. Vor dem Supreme Court der USA in Washington stand deshalb die Frage, ob eine Verletzung teilbar ist und der beim Hauptverletzer fehlende Schritt durch Beihilfe und Verleitung anderer zur Verletzung ersetzt werden kann, um einen vollständigen, haftungsbegründenden Verstoß nach 35 USC §271(a) auszulösen.

Im Fall Limelight Networks Inc. v. Akamai Technologies Inc. entschied der Gerichtshof am 2. Juni 2014 gleichzeitig gegen die Patentinhaberin und das landesweit zuständige Patentrevisionsgericht in Washington, DC, den United States Court of Appeals for the Federal Circuit, das die Lehre von der Teilbarkeit propagiert hatte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.