• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Montag, den 23. Juni 2014

Warranty: Fristenwirrwarr in den USA  

.   Wer kennt alle Verjährungsfristen der 28 Rechtsordnungen in der EU? Wer kommt in den über 55 Rechtsordnungen der USA mit Verjährungsfristen zurecht? Ist der Blick noch klar in Deutschland, verschwimmt er im Auslandsverkehr, und in den USA kann man sich für den Überblick nur auf bestimmte Fristen für bestimmte Ansprüche konzentrieren.

Die Warranties bieten ein Beispiel. Sie rühren aus Verträgen, Gesetzen und Fallrecht her und führen gelegentlich zu einer Nachbesserung, doch meist wegen behaupteter Vertragsverletzung zum Schadensersatz, sofern vertraglich nicht eine andere Lösung gilt, wie beispielsweise Rücknahme oder Austausch von Sachen. Bei Waren kann man hoffen, dass ein Modellgesetz wie der Uniform Commercial Code mit seiner Vierjahresfrist ins anwendbare Recht des Staates umgesetzt wurde, das auf den Anspruch nach dem Binnen-IPR der US-Staaten, Conflicts of Laws, anwendbar ist.

In jedem einzelnen Fall muss man erkunden, welches Statute of Limitations gilt, ob die Discovery Rule von der Gerichtsbarkeit angewandt wird und wie lange das Statute of Repose läuft. Ersteres regelt die Verjährungsfrist, die Rule den Fristbeginn ab Entdeckung oder Transaktion und letzteres die Präklusionsfrist, die acht, zehn oder auch 16 Jahre dauert. Landesweite Übersichten, wie sie von Institutionen und auch Kanzleien ohne Gewähr veröffentlicht werden, sind auf ihre Aktualität und Vollständigkeit anhand der Gesetze und Präzedenzfälle zu prüfen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.