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Dienstag, den 29. Juli 2014

Achtung, streng vertraulich!  

SF - Washington.   Eigentlich sollte man meinen, Parteien, die sich auf eine Schiedsklausel einigen, würden alles daran setzen, ihre Streitigkeit nicht doch vor einem staatlichen Gericht austragen zu müssen. Weit gefehlt!

Der Federal Arbitration Act erlaubt nur unter sehr strengen Voraussetzungen die Überprüfung eines Schiedsspruches vor staatlichen Gerichten. Von den Vorteilen des Schiedsverfahrens - schnell, vertraulich, eigene Auswahl der Schiedsrichter - ist ab diesem Moment nicht mehr viel übrig. Die Parteien begehen dann den Rechtsweg auch gerne weiter, wenn die Entscheidung des staatlichen Gerichts ebenso in Ungnade fällt wie die des Schiedsgerichts.

Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks sah sich in diesem Zusammenhang am 25. Juli 2014 in Murchison Capital Partners LP v. Nuance Communications Inc. mit der Frage konfrontiert, ob die vom staatlichen Gericht getroffene Entscheidung der Zurückverweisung des Verfahrens an das Schiedsgericht der Berufung fähig ist. Sie ist es nicht. Das Eingangsgericht hatte auf einen Antrag zur Klarstellung eines Schiedsspruchs betreffend eines angeblichen Verstoßes gegen einen Fusionsvertrag den Streit an das Schiedsgericht zurück verwiesen, jedoch ohne den Schiedsspruch vorher aufzuheben. Das Berufungsgericht sah darin im Gegensatz zu einer Aufhebung und Zurückverweisung oder Bestätigung eines Schiedsspruchs keine endgültige gerichtliche Entscheidung.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.