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Montag, den 27. Okt. 2014

Anwaltliche Meinungsfreiheit im Zitat  

.   Anti-SLAPP-Gesetze schützen die Meinungs­freiheit. Ob sie auch für Rechts­anwälte gelten, die einen Vergleich als Anlass einer angeb­lich rechts­widrigen Ander­konto­bewegung zitieren, prüfte das sechste Berufungs­gericht in Kali­fornien. Die Bedeutung der Frage erschließt sich mit der Wirkung des Gesetzes, das Verfassungs­recht von Beklagten bei ihrer Berufung auf Meinungs­freiheit ohne einen voll­ständigen Prozess durchzu­setzen. Die beklagten, einer rechts­widrigen Ander­konto­bewegung beschul­digten Anwälte beriefen sich auf dieses Gesetz, das mittler­weile in zahl­reichen Staaten der USA in diversen Varianten gilt.

Das Gericht bestimmte im Fall Old Republic Construction Program Group v. The Boccardo Law Firm, Inc. am 21. Oktober 2014, dass die origi­nelle Behauptung, das Zitieren eines Vergleichs sei beson­ders geschützt, unter der gesetz­lichen Schwelle des Meinungs­freiheits­schutzes liege. Folge es der Auffassung der Beklagten, würde nahezu alles Zitierfähige der Ausübung eines Verfassungs­rechts wirken und die Anwend­barkeit des Anti-SLAPP-Gesetzes auslösen. Dieses Ergebnis habe weder der Gesetz­geber noch die Präzedenz­fall­recht­sprechung, das Case Law, im Blick gehabt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.