• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunitätsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 06. Nov. 2014

Hersteller gewinnt Händlerwettbewerb  

Im Fall Fresno Motors LLC v. Mercedes-Benz USA LLC behauptete eine Firma, die einen Mercedes-Händler kaufen wollte, nicht nur die Verletzung von Franchise-Recht, sondern auch die in Dreiecksverhältnissen oft gefährliche unerlaubte Handlung des rechtswidrigen Eingriffs in Vertragsbeziehungen oder Geschäftserwartungen Dritter, hier konkret Ansprüche nach kalifornischem Recht aus intentional Interference with existing contractual Advantage sowie intentional Interference with prospective economic Advantage, die sie dem Autohersteller vorwarf, welcher ein Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte.

Die Revisionsbegründung aus San Franciso führt lesenswert in die Ansprüche nach Franchiserecht sowie die Tort-Ansprüche ein. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA stimmte am 5. November 2014 durchweg für den Hersteller: Das Vorkaufsrecht wurde wirksam angekündigt und ausgeübt. Durch die analoge Anwendung von California Vehicle Code § 11713.3(t)(6) gelangt es allerdings zur Erkenntnis, dass der Hersteller der Klägerin die verlorenen Kosten des Übernahmeversuchs erstatten muss.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.