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Freitag, den 08. Mai 2015

Oh Wunder, die NSA darf gar nicht sammeln  

.   Etwas überraschend für Politiker, doch nicht den Rest der USA stellte am 7. Mai 2015 in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in ACLU v. Clapper fest, dass die NSA nach §215 Patriot Act gar so umfangreich und ziellos Telefon-Metadaten sammeln darf, wie sie es praktiziert. Die 110-seitige Revisionsentscheidung bedarf eines gründlichen Studiums, um ihre Auswirkungen zu würdigen. Auf den ersten Blick scheint sie auch die Neuauthorisierung des Patriot Act im Kongress zu beeinflussen, die die Metadatensammlung ein wenig eingrenzen soll. Anders als das Untergericht folgerte die Revision auch, dass das Gesetz der richterlichen Prüfung unterliegt und nicht nur politische Fragen aufwirft.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.