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Montag, den 31. Aug. 2015

Zentralbank kein Alter Ego des Staates  

.   Ohne Staatsimmuni­tät könnten Staaten kaum in anderen Län­dern vertreten sein und handeln. In den USA richtet sich die Foreign Sovereign Immunity nach dem Foreign Sovereign Immunites Act und den Wiener Über­einkommen von 1961 und 1963. Sehr instruk­tiv erklär­te am 31. August 2015 in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA, wie behut­sam amerika­nische Gerich­te mit Ver­zichten oder Teil­verzichten auf diese Immuni­tät umgehen müssen. Handelt ein Staat gewerb­lich und ver­zichtet ausdrücklich oder implizit teil­weise auf seine Immuni­tät, erstreckt sich dieser Ver­zicht nicht auch auf staat­liche Institutionen wie eine Zentral­bank. Zudem ist diese Insti­tution nicht als Alter Ego des Staates anzusehen, entschied es in EM Ltd. v. Banco Central de la Republica Argentina, als Inhaber staatlicher Schuld­verschrei­bungen ein Urteil zuungunsten des Staats gegen dessen Zentral­bank voll­strecken wollten:
Relevant to this appeal, the District Court concluded that BCRA had waived its sovereign immunity under two statutory exceptions. First, the District Court held that the FAA's express waiver of sovereign immunity also waived BCRA’s immunity—under 28 U.S.C. § 1605(a)(1) 3 —because BCRA is Argentina’s “alter ego.” Second, the District Court held that BCRA’s use of its account with the Federal Reserve Bank of New York (“FRBNY”) constituted “commercial activity” in the United States, which waived BCRA’s sovereign immunity under 28 U.S.C. § 1605(a)(2).

Because neither of these statutory exceptions applies to this case, the District Court erred in denying BCRA’s motion to dismiss for lack of subject matter jurisdiction. Accordingly, we REVERSE the District Court’s order of September 26, 2013, and we REMAND the cause with instructions to dismiss the TAC with prejudice.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.