• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 03. Sept. 2015

Typischer Streit um Beweise im Vertragsbruchprozess  

.   Unterlagen als Beweis im US-Prozess? Sie müssen durch Zeugen einge­führt werden, um verwert­bar zu sein. Doch gelten zahl­reiche Ausnahmen. Als ein austra­lischer Sender vom ameri­kanischen Her­steller Schadens­ersatz wegen eines laut Kaufver­trages mangel­haften Sende­wagens ver­langte und von den Geschwo­renen zuge­sprochen erhielt, ging diese Frage­stellung in die Re­vision.

Lesenswert illustriert die Begrün­dung des Bundes­berufungs­gerichts des sechsten Bezirks der USA in Cincin­nati vom 2. September 2015 im Fall Gerling & Associates Inc. v. Gearhouse Broadcast Pty. Ltd. die Regeln und Aus­nahmen. Beispiels­weise darf das Repara­turan­gebot eines Dritten für das mangel­hafte Fahr­zeug als Kosten­beweis verwer­tet werden, obwohl die Austra­lier keinen Zeugen anbo­ten, weil das Angebot als üb­licher Geschäfts­beleg gilt, auf den sich die Betei­ligten verlassen.

Auch die Schadens­minderungs­pflicht wurde unter­sucht. Der Käufer muss angemes­sene Anstren­gungen zur Schadens­minderung nach­weisen, während der Verkäu­fer beweisen muss, dass solche Maß­nahmen unzurei­chend sind. Zudem erör­terte das Gericht über­sichtlich die verschie­denen Ein­reden gegen die Miet­kosten für ein Ersatz­fahrzeug, die der Verkäufer trotz Abnahme erfolg­los als Folge- und Gewähr­leistungs­schäden anfocht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.