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Sonntag, den 15. Nov. 2015

Justizminister Penner genannt: entlassen  

.   Dem Justizminister ging ein Beamter auf den Keks, der ihn gegen­über der Presse nach Klagen gegen den Staat wegen mangeln­der Durch­setzung der Indianer­alkohol­gesetze als Penner bezeich­nete. Der dann ent­lassene Beamte gewann beim vierten Besuch in der Revi­sionsin­stanz am 13. Novem­ber 2015 das Recht, den Geschwo­renen seine Kün­digungs­schutz­klage vorzu­tragen.

In Devlin v. Kalm erklärte das Bundesberufungs­gericht des sech­sten Bezirks der USA in Cincin­nati die Rechts­grund­lagen, die gegen eine Immuni­tät des beklag­ten Staats sprechen. Im Wesent­lichen berief sich der Beamte zu Recht auf das Grund­recht auf Meinungs­frei­heit (a) in einer Ange­legen­heit von öffent­licher Bedeu­tung und (b) ohne Bezug zu seinen Amts­pflichten.

Da die Klagen öffentlich sind und die Erklä­rungen gegen­über der Presse der Klage­erhe­bung folgten, waren keine amt­lichen Be­lange durch die Aus­übung seines Rede­rechts gefähr­det. Eine einzige unglück­liche Wort­wahl schadet ange­sichts der Gesamt­heit der Erklä­rungen gegen­über der Presse seinem Anspruch nicht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.