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Donnerstag, den 19. Nov. 2015

Strafzettel, Gelbphase im Verfassungsrecht der USA  

.   Verkehrsrecht gibt es kaum in den USA, schon gar nicht auf Bundes­ebene, denn jeder Staat hat sein eigenes Recht. In Leder v. American Traffic Solutions, Inc. schaffte es jedoch die gesetzes­widrig verkürzte Dauer der Gelb­phase ins Bundes­gericht zur Prüfung ihrer Verfassungs­vereinbar­keit. Autofahrer sahen sich einer Falle ausgesetzt, die zur Strafe von $65 von einer dieser neumo­dischen, weithin ange­fochtenen und von Privaten bedienten Blitz­anlagen führte.

Am 18. November 2015 wies das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nach Prüfung der prozes­sualen und materi­ellen Rechts­staatlich­keit, procedural and substantive Due Process, die Klage ab. Nicht jede Gesetzes­verletzung des Staates sei mit dem Rechts­staats­grundsatz unver­einbar, erklärte es.

Außerdem gäbe es keinen Anspruch aus unge­fertig­ter Berei­cherung, unjust Enrichment, weil die Zahlung in Kennt­nis und impliziter Anken­nung der Schuld erfolgte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.