• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunitätsanschein • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 12. Dez. 2015

Zweiter Stich ins Unternehmensherz erlaubt  

.   Der Vorwurf einer RICO-Unternehmenshaftung ist wie ein Stich ins Herz. In Uthe Tech. Corp. v. Aetrium Inc. stach die Klägerfirma erneut zu, nachdem die Beklagte im Schiedsverfahren verlor und der Klägerin bereits $9 Mio. bezahlt hatte. Nun folgte der Streit um die Frage, ob vor dem ordentlichen Gericht noch ein Antrag auf Strafschadensatz möglich ist, der den tatsächlichen Schaden um ein Mehrfaches übersteigt.

Wer den amerikanischen Prozess kennt, weiß, dass bei Auslands­zusammenhang eine wichtige Verteidigungsstrategie darin liegt, den Prozess ins Ausland zu verlagern, wo es keine punitive Damages gibt. Das gelang der Beklagten aus Singapur. Das US-Gericht hatte seine Zuständigkeit bejaht, jedoch den Prozess wegen überwiegender Verbindungen zum Ausland nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz suspendiert, und verwiesen. Dort verlor die Beklagte den Schiedsprozess.

Am 11. Dezember 2015 entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco in der zweiten Prozessdekade, dass die Klägerin ihren Vergeltungsschlag aus demselben Sachverhalt nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act weiterhin geltend machen darf. Dies gilt, weil der Schiedsprozess die mit der Klage behaupteten Ansprüche nicht erschöpfte. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung bei der Verteidigung gegen amerikanische Klagen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.