• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 08. Juli 2016

Mobile Werbung, Geschmack und Redefreiheit  

.   Verfassungsrechtlich wichtige Fragen sprach in San Fran­cisco am 7. Juli 2016 im Fall Lone Star Security and Video Inc. v. City of Los An­geles das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA an: Darf eine Stadt Werbung auf geparkten oder mobilen Fahrzeugen regeln oder gar verbieten? Das Gericht sagt ja. Ein Sonderthema, den guten Ge­schmack in der Werbung, griff einer der Richter in Kalifornien in einer lesens­werten Er­gän­zung auf.

Die Grenzen der gewerblichen Redefreiheit, die weiter gehen als die der pri­va­ten, erklärte das Gericht ausführlich in seiner Begründung von 19 Seiten. Die ergänzenden Ausführungen werben für eine Prüfung der Ge­schmacks­gren­zen durch den Supreme Court in Washington, DC, da der Richter glaubt, der Ober­ste Bundesgerichtshof der USA habe sich im maß­geb­li­chen Free Speech-Prä­ze­denz­fall Members of City Council of City of Los Angeles v. Taxpayers for Vincent, 466 US 789 (1984), vertan:
If "aesthetics" are to play a part in speech restriction, then such aes­the­tics should apply equally, decal or sign. Yet under Tax­pay­ers for Vincent, the Court rejected the very point that I now make.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.