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Mittwoch, den 05. Okt. 2016

Kabelvertrag illusorisch und unwirksam?  

.   Ein Kabelkundenvertrag entbindet den Anbieter von der Haf­tung gegenüber Kunden, die ihre Lieblingsprogramme nicht erhalten, weil sie dem Anbieter nicht geliefert werden. Die Frage in Stokes v. DISH Network LLC lau­te­te, ob eine solche Haftungsbeschränkung den Vertrag illu­so­risch mit Scha­dens­er­satz- oder anderen Rechtsfolgen macht.

Wegen unvollständiger Verhandlungen zwischen Kabeldienst und Programm­an­bie­tern hatten die klagenden Kunden eine Zeitlang ihre Fernsehgewohnheiten än­dern müssen und verlangten für den vorübergehenden Ausfall von zwei Ka­nä­len eine Vergütung oder Schadensersatz.

Am 4. Oktober 2016 erklärte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis lesenswert zwei Vertragskonzepte: den illusorischen Ver­trag, il­lu­sory Contract, und die konkludente Pflicht zur Gutgläubigkeit und lau­te­rem Han­deln, implied Duty of good Faith and fair Dealing. Beide sind auf den diesen Sach­ver­halt und insbesondere die Haftungsbeschränkung unan­wend­bar, ur­teil­te es.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.