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Freitag, den 07. Okt. 2016

Haftung des eBookverlags aus Vertriebsvertrag  

.   Manche Grundsätze des Buchvertriebs gelten auch im eBo­ok-Vertrieb, erklärte der Revisionsbeschluss in Smith v. Barnesand­nob­le.com LLC am 6. Oktober 2016. Die Erbin eines Buchverfassers und Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers kündigte einen eBook-Verlegervertrag und verklagte den Ver­lag wegen Urheber­rechtsverletzung, weil der einzige Leser einer kostenlos über­las­se­nen Leseprobe diese auch nach der Kündigung aufrief.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA gegen die Erbin. Der Lizenzvertrag regele die Rechte des Verlags und ge­stat­te­te bis zur Kündigung unbeschränkt die Erteilung von Lese- und Zu­gangs­rech­ten an Kunden. Ein Kunde nutzte dieses Angebot; der Verlag ko­pier­te die Probe in sein Kundenfach. Die Klägerin glaubte, nach der Kündi­gung sei nicht nur das Vertriebsrecht erloschen. Die Beklagte hätte auch den Kunden­zu­griff auf die Pro­be unterbinden müssen.

Das Unterlassen stelle die Verletzung des Copyright dar. Das Gericht verglich die Zugangsberechtigung zum e-Bookkonto mit den Nutzungsarten eines Le­sers pa­pierner Leseproben. Wenn deren Verleger seine Rechte verliere, kön­ne der das Pa­pier besitzende Leser seine Probe weiterhin und rechtmäßig le­sen. Von die­sem Grundgedanken sei auch beim eBook auszugehen, wenn der Ver­triebs­ver­trag mit der Lizenzeinräumung nicht ausdrücklich die Rücknahme der Rech­te vom Kunden oder ein Zugriffsverbot vorsehe.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.