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Freitag, den 31. März 2017

CIA will weder bestätigen noch leugnen, verliert  

.   Bei der Auskunftpflicht nach dem Freedom of Information Act ver­las­sen sich Ge­heimdienste oft auf die Wor­te, dass sie could neither confirm nor deny the existence or nonexistence angeforderter Dokumente, doch in Smith v. CIA verlor das Amt. Der Klä­ger ver­lang­te Ak­ten über die amerika­ni­sche Fi­nan­zie­rung von Waffenentwicklungen in Israel. Das Amt wehrte sich mit der so­ge­nann­ten Glomar Response und gab nichts her­aus.

Damit drang es am 30. März 2017 vor dem Bundes­ge­richt in Wash­ing­ton, DC, nicht durch. Der kla­gen­de Wis­sen­schaft­ler hat­te näm­lich zahl­rei­che Be­wei­se bei­ge­bracht, wo­nach Prä­si­dent Obama und sei­ne Mit­ar­bei­ter ein mi­li­tä­ri­sches Zu­sam­men­wir­ken der USA mit Is­rael erwähnt hatten: [p]artly due to American military and intelligence assistance, which my administration has provided at unpreceden­ted le­vels, Israel can defend itself against any conventional danger. AaO 5.

Wenn politische Erklärungen vermuten lassen, dass nach den tat­säch­li­chen Zu­sam­men­hän­gen Un­ter­la­gen die be­haup­te­ten Um­stän­de do­ku­men­tie­ren, rei­che die­ser in­di­rek­te Nach­weis aus, die ab­leh­nen­de Er­klä­rung des Amts zu über­trump­fen. Dann muss das Amt kon­kre­ter wer­den und die Ak­ten su­chen und her­aus­ge­ben oder sich bei einer Ab­leh­nung auf kon­kre­te, ge­richt­lich nach­prüf­ba­re Auskunfts­verweigerungs­gründe des FOIA-Gesetzes be­ru­fen, er­klär­te der United States District Court for the District of Columbia.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.