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Montag, den 30. Okt. 2017

Schleichwerbung: Irreführendes Suchportal sanktioniert  

.   In Matter of Victory Media Inc. bittet das Verbraucher­schutz­amt FTC die Öffentlichkeit am 30. Oktober 2017 um Anmerkungen zum Ver­gleich, den es mit einem untersuchten Such- und Social-Media-Portal ab­schließen will. Der im Federal Register verkündete Vergleich beginnt mit der Darstellung der Un­ter­su­chungs­ergebisse. Das Portal gab sich als militär­freund­lich aus und vermittelte Suchergebnisse über militärfreundiche Anbieter und In­stitutionen wie Schulen. In Wirklichkeit, erkannte die Federal Trade Com­mis­si­on, sind die Suchergebnisse auf zahlende Institutionen beschränkt.

Dieses Werbeformat verschwieg das Portal seinen Besuchern. Das Ver­heim­li­chen wirkt nach §5 des Federal Trade Commission Act rechtswidrig täuschend und ir­re­führend und ist nach 15 USC §46(f) und FTC Rule 2.34, 16 CFR 2.34 mit Sank­ti­o­nen zu belegen. Das Amt beschränkt sich hier auf die Pflicht auf die klare Abgren­zung von Werbung, das Verbot der Täuschung, die Offenbarung bezahlter Be­wer­tun­gen von werbenden Institutionen sowie umfangreiche Compliance-Be­rich­te, die das Portal nun 10 Jahre lang erstellen muss.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.