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Mittwoch, den 29. Okt. 2003

Pflanzen herein  

CK - Washington.   Die Einfuhr pflanzlicher Stoffe unterliegt strengen Vorschriften, und ihre Erfüllung bereitet dem zuständigen Bundesdienst Animal and Plant Health Inspection Service, APHIS, Sorgen. Um die sorgfältigere Beachtung der Bestimmungen sowie die Verfolgung von Verstößen zu vereinfachen, wird mit einem heutigen Beschluss über den Neuerlass der Verordnungen die Öffentlichkeit aufgefordert, Vorschläge und Stellungnahmen einzureichen.

Auch ausländische Exporteure von pflanzlichen Materialien können sich beteiligen; dies ist gerade deshalb sinnvoll, weil ihre Erfahrungen mit dem Melde- und Quarantänesystem der USA wertvolle Erkenntnisse liefern dürften. Auch Verbände dürfen sich beteiligen, obwohl die Erfahrungen einzelner engagierter Unternehmen oft mehr Gewicht haben. Die APHIS-Aufforderung befindet sich im Bundesanzeiger, Federal Register, Band 69, Heft 208, auf Seiten 62823-62829. Betroffen ist der Verordnungsabschnitt 7 CFR §§319 ff. Die Frist läuft bis zum 27. Dezember 2004.



Mittwoch, den 29. Okt. 2003

Kalifornisches Spam Urteil nicht aussagekräftig  

EW - Washington.   Im Rechtsstreit des Staates Kalifornien v. Willis (Cal. Super. Ct., No. CV811428) hat der Supreme Court von Kalifornien den Beklagten im Rahmen eines Versäumnisurteils (Default Judgment) vom 24. Oktober 2003 ein Ordnungsgeld (Civil Penalty) in Höhe von zwei Mio. USD auferlegt.

Wie bereits vielfach berichtet, beruhte die Klage auf dem Vorwurf, die Firma hätte massenhaft unerwünschte Werbung per EMail (Spam) verschickt und darin für Produkte geworben, mit denen der Empfänger angeblich Geld verdienen könne, während der Absender nicht wahrheitsgemäß angegeben sei, der Inhalt unwahre oder irreführende Aussagen enthalte und zudem teilweise gegen das Wettbewerbsgesetz verstoße.

Neben dem Ordnungsgeld enthält das Urteil ein Verbot an die Beklagten, Spam zu versenden, darin ihre Identität zu verschleiern, falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten, Computer ohne die Zustimmung des Eigentümers zu benutzen, Listen mit EMailanschriften für Spam einzusetzen oder Vermögen (Economic Interests) ohne Meldung an das Justizministeriums zu besitzen.

Das Urteil bezieht sich noch auf das gegenwärtige kalifornische Gesetz, wonach unerwünschte Werbung per EMail verboten ist, wenn der Absender nicht eine gebührenfreie Telefonnummer oder EMailanschrift angibt, über die der Empfänger weitere EMail ablehnen kann (Opt Out), oder die EMail nicht als Werbung gekennzeichnet ist (ADV labeling). Nach diesem Gesetz ist Spam jedoch nur gesetzeswidrig, wenn es von einer Person mit Wohnsitz in Kalifornien empfangen wird. Ein neues, vom kalifornischen Gouverneur Gray Davis bereits unterzeichnetes, einzelstaatliches Gesetz, das sich intensiver gegen Spam richtet, tritt erst am 1. Januar 2004 in Kalifornien in Kraft.

Die Bedeutung dieses Urteils darf jedoch nicht überschäzt werden, da es lediglich als Versäumnisurteil erging. Es hat keinen Wert als Präzedenzfall, und dient somit eher politischer Propaganda. Hierfür spricht unter anderem, dass die Klage vom kalifornischen Justizminister (Attorney General) Bill Lockyer erhoben worden ist, der in sein Amt gewählt wird und Spam ein in der Bevölkerung heiss diskutiertes Thema darstellt.









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.