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Dienstag, den 08. März 2005

Spyware-Beweis  

CK - Washington.   Im Fall Beverly Ann O'Brien v. James Kevin O'Brien, Az. 5D03-3484, entschied das einzelstaatliche Berufungsgericht des fünften Bezirks in Florida am 11. Februar 2005, dass im Zivilverfahren keine Beweise verwertbar sind, die eine Partei durch die Installation von Spyware auf dem Rechner der anderen Partei erhalten hat.

Die Entscheidungsbegründung analysiert das einzelstaatliche Verbot im Security of Communications Act, Ch. 934 Florida Statutes, sowie das bundesrechtliche im Federal Wiretap Act, 18 USC §§2501 ff. in der Fassung vom Electronic Communications Privacy Act of 1986.


Diese Gesetze richten sich gegen das Abhören von Daten während ihrer Übermittlung. Das hier eingesetzte Programm sammelt Schnappschüsse der Monitordarstellung, ohne Eingriff in die Datenübermittlung. Obwohl diese Art der Datensammlung der aus der nicht gleichermaßen verbotenen Verwertung gespeicherter Daten entspricht, bestätigte das Gericht die Nichtverwertbarkeit der so beschafften Beweise.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.