• • Hersteller darf Großhändler Kunden nehmen • • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 22. Juli 2005

Nett. Danke.  

.   Das GALJ berichtet häufiger über das US-Versicherungsrecht, und manchmal zweigt man ein Thema für das Versicherungsrechtsfachblatt aus Karlsruhe ab. Manja Redlich rezensiert den jüngsten Beitrag bei Lexis-Nexis Rechtsnews unter Nebel und Kochinke zum Umfang der Betriebsunterbrechungsversicherung in den USA zum Thema Stromausfall begründet keinen körperlichen Schaden aus VersRAI 2005, Heft 3, 33-34.

Noch netter, wenn man auch eine ältere Rezension von Andreas Gerhardinger, Kochinke und Nebel: Schaden am Computer durch verlorene oder veränderte Computerdaten in der US-amerikanischen Rechtsprechung zum Bericht Sind Computerdaten körperliche Sachen? aus VersRAI 2004 Heft 1, 8-10, entdeckt.

Selbst wenn ein Satz wie ein Verriss aussieht - Eine eigene Argumentation für oder gegen die eine oder andere Ansicht findet jedoch nicht statt -, scheinen die hier aufgegriffenen Themen doch auf Interesse zu stoßen. Feedback für die Themenwahl um drei Ecken - immerhin.

GALJ-Autor Jens Nebel ist nun als Rechtsanwalt in Essen, in derselben Kanzlei wie GALJ-Verfasser Alexander Connolly, tätig.


Freitag, den 22. Juli 2005

Politische Diskriminierung  

FE - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks hatte sich im Fall Nereida Ruiz-Castillas v. Luis A. Camacho-Morales et al., Az. 04-1793, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einschränkung von Kompetenzen aus einem Arbeitsverhältnis eine Diskriminierung darstellt.

Die Klägerin war bei einer Stadtverwaltung tätig und nahm über einen längeren Zeitraum vertretungsweise die Aufgaben einer Verwaltungsdirektorin wahr. Nachdem diese Position wieder besetzt wurde, beschnitt der neue Direktor die Kompetenzen der Klägerin. Sie behauptete, dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass sie als Mitglied der regierenden Partei mit der Politik der Opposition sympathisiert hatte. Daher machte sie eine Verletzung des ersten und vierzehnten Zusatzes zur Bundesverfassung geltend.

Das Bundesberufungsgericht wies diese Auffassung zurück und begründete sein Urteil zum einen damit, dass die Klägerin politische Aufgaben wahrnahm, bei der die Mitgliedschaft und die Loyalität zur regierenden Partei Voraussetzung sei. Zum anderen sei die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Bestandsschutz am Arbeitsplatz verletzt worden, da ihr nicht gekündigt wurde.

Nach Auffassung des Gerichts schützt der vierzehnte Bundesverfassungszusatz Arbeitnehmer lediglich vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die Verfassung garantiert jedoch nicht, dass der Arbeitnehmer seine Position behät. Eine Kompetenzbeschneidung sei insbesondere dann hinzunehmen, wenn die Tätigkeit einen politikbildenden Charakter hat.


Freitag, den 22. Juli 2005

Angriff auf Versäumnisurteil  

FE - Washington.   Der Oberste Gerichtshof des Staates Texas gab am 1. Juli 2005 im Fall In Re Burlington Coat Factory einem Gesuch auf Erlaß eines Writ of Mandamus statt und wies das erstinstanzliche Gericht an, die Vollstreckung seines Urteils auszusetzen.

Die Antragsstellerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie war als Beklagte durch Versäumnisurteil zu Schadensersatz verurteilt worden, da sich eine Kundin in ihren Geschäftsräumen verletzt hatte. Obwohl der Klageantrag darüber hinausging, gewährte das erstinstanzliche Gericht der Klägerin nur einen Ersatz ihrer materiellen Schäden und stellte im Urteil fest, dass alle weiteren Forderungen abgewiesen seien. Daraufhin stellte die Beklagte den Antrag auf eine neue Verhandlung. Die Klägerin beantragte hingegen die Vollstreckung des Urteils, da es abschließend gewesen sei. Dieser Auffassung schlo sich das Gericht zwar an, nachdem es zunächst einen neuen Verhandlungstermin einberaumt hatte. Es machte diese Entscheidung jedoch nicht durch einen Beschluß öffentlich, sondern vermerkte sie lediglich intern.

Gegen dieses Vorgehen wandte sich die Beklagte mit ihrem Gesuch vor dem Obersten Gerichtshof. Sie führte aus, das erstinstanzliche Gericht habe sein Ermessen überschritten. Daher habe sie ihr Rechtsmittel eingebüßt, um gegen das Urteil vorzugehen.

Der Oberste Gerichtshof gab diesem Antrag statt und wies das Untergericht an, den Vollzug des Urteils auszusetzen und einen erneuten Verhandlungstermin einzuberaumen. Es stelle klar, dass ein Versäumisurteil selbst dann nicht als abschließend gelte, wenn dies aus der Formulierung der Urteilsbegründung abgeleitet werden kann. Dazu bedarf es einer eindeutigen Feststellung des Gerichts.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.