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Samstag, den 05. Nov. 2005

Roberts: Hauptstadt rechtelos  

.   In einer seiner letzten Entscheidungen am Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, des sogenannten zweithöchsten Gerichts der Vereinigten Staaten, lehnte der neue Vorsitzende des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten, John G. Roberts, Jr., einen kleinen Schritt zur Gleichberechtigung der Hauptstadt Washington, die kein Staat ist, mit den Staaten der Vereinigten Staaten ab.

Gestern beschloss das Gericht, dass die Hauptstadtverwaltung nicht zur Erhebung einer Einkommensteuer auf die Einkünfte der in den Vorstädten wohnhaften, in der Hauptstadt arbeitenden Bürger berechtigt ist, selbst wenn Staaten dieses Recht besitzen und mindestens 40 Steuerbezirke landesweit dieses Recht ausüben.

Die Entscheidung ist noch nicht auf der Seite des Gerichts veröffentlicht. Taxation without Representation ist ein Schlagwort, welches ein Schlaglicht auf das vom Kongress und der Bundesverfassung eingeschränkte Selbstverwaltungsrecht der Hauptstadt wirft.

Ihre Bürger dürfen die Bundessteuer zahlen, doch seit 203 Jahren und 250 Tagen keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Über ihre Verwaltungsentscheidungen hängt der Kongress das Damoklesschwert seiner Revision. Der Unterschied zur Sklaverei besteht unter anderem darin, dass es den Bürgern der Hauptstadt freisteht, sie zu verlassen.



Samstag, den 05. Nov. 2005

Spam-Techniker angeklagt  

.   Die Anklageschrift gegen den SPAM-Techniker Jeason James Ancheta, der Bots in Losen von 10.000 vermietete und DDoS-, Viren- und Trojaner-Techniken einsetzte, um Heere von Rechnern in seine Gewalt zu bringen, umfasst 57 lesenswerte Seiten.

Die Techniken und das Geschäftsgebaren entsprechen dem, was der Geheimdienstdirektor Ralph Basham im Frühling dieses Jahres im kleinen Kreis als den Gefahrenherd höchst professioneller Phisher und Spammer bezeichnete, dem das Internet ausgeliefert ist.

In den achtziger Jahren nahm niemand die Warnungen ernst, heute stellen die Angreifer eine ernste Bedrohung des globalen Wirtschaftssystems und der Privatsphäre dar.

Deshalb empfiehlt sich heute dringender denn je, Internetbenutzern von der Offenlegung privater und betrieblicher Daten, beispielsweise in einem Impressum, abzuraten, die der Techno- und Standard-Kriminalität das Leben so viel einfacher machen. Dort, wo Gesetze oder Verordnungen eine solche Offenlegung empfehlen, wird es Zeit, die Verfassungswidrigkeit derartiger Bestimmungen feststellen zu lassen. Dies sollte überall außer in Diktaturen gelingen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.