• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 22. Juni 2006

Vergeltung nach Ungleichbehandlung?  

.   Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington beendete am 22. Juni 2006 die Ungleichbehandlung einer Rechtsfrage in den verschiedenen Revisionsbezirken, Circuits, der USA zur Frage der Vergeltung eines Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer, die eine nach Title VII rechtswidrige Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz rügen.

Der Supreme Court bestimmte einstimmig, dass die gerügte Ungleichbehandlung einen Bezug zum Arbeitsplatz besitzen muss, während diese Beschränkung nicht für das Vergeltungsverbot nach 42 USC §2000e-3(a) gilt.

Dem Arbeitnehmer den Rechtsweg durch Vergeltungsmaßnahmen verbauen - das ist nach der heutigen Entscheidung in Sachen Burlington Northern & Santa Fe Railway Co. v. Sheila White, Az. 05-259, 548 US __ (2006), landesweit unter keinen Umständen gestattet.



Donnerstag, den 22. Juni 2006

Wie man Spam verkauft  

.   For Your Political Information nennt sich eine Webseite, die Spamdienste vertreibt. $150/m mit 10.000 Journalisten in Washington und 20.000 Rechtsanwälten und sonstigen Lobbyisten in der Hauptstadt. Schreiberlinge, die sich Klatsch, Kultur oder Kapital widmen, sind sorgfältig ausgesiebt.

Und wie erfährt man von dieser wundervollen Möglichkeit, diesen einflussreichen Kreis persönlich anzusprechen? Natürlich durch Spam, mit dem irreführend Betreff Gateway to Public Policy News on the Internet.

Doch fällt die Nachricht vielleicht nicht unter den imbezilen bundesrechtlichen Spambegriff, zumal der Anbieter eine Postanschrift und einen Weg zum Opt-Out nennt, mit dem man die Gültigkeit der eigenen Anschrift bestätigen darf. Hoffentlich wählen viele Pro-Spam-Lobbyisten diese Option.



Donnerstag, den 22. Juni 2006

Podcast-Link im Feed illegal?  

.   Darf ein Link in einem RSS-Feed zu einem Podcast eines anderen Anbieters untersagt werden? Eine Webseite darf ein Link zu einem fremden Podcast enthalten; warum sollten für ein Feed andere Regeln gelten? Dieser Frage geht David Berlind im Bericht If the Context isn't a Web Page, can you Legally Hyperlink? nach und versteht nach einer Abmahnung die Welt nicht mehr. Seine Darstellung erklärt primär die technische Situation, weniger die rechtliche Einschätzung.

Zum Ausgangspunkt der Rechtslage im US-Recht und einem Diagramm verschiedener Linkarten des HTML-Systems, jedoch noch ohne Podcasts, XML, Feeds oder Links aus EMailprogrammen oder Plugins wie Acrobat, siehe Kochinke und Tröndle, Links, Frames und Meta-Tags, Computer & Recht 1999, 190. Der Abmahner bewegt sich auf schillerndem, doch wohl dünnem Eis.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.